Bürgermeister vereidigt – Ältester fordert mehr Transparenz

Beitrag aus: Die Glocke vom 11.11.2020 Rheda-Wiedenbrück (sud)

Während der Amtseinführung des wiedergewählten Rheda-Wiedenbrücker Bürgermeisters Theo Mettenborg leitete FWG-Ratsherr Dirk Kamin als ältestes Mitglied des Gremiums die Sitzung. Als er 1975 erstmals in den Rat gewählt worden sei, sei er eines der jüngsten Mitglieder des Stadtparlaments gewesen, erinnerte sich Kamin. „Jetzt bin ich der Älteste und habe für meine letzte Wahlperiode zwei Wünsche“, erklärte Kamin in einer persönlichen Ansprache: Der Stadtrat müsse Politik mit höchster Transparenz und maximaler Öffentlichkeit betreiben. Zudem gelte es, Probleme in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Verwaltung zügig zu lösen. Nur so könne dem weit verbreiteten Desinteresse der Bürger an kommunalpolitischen Themen entgegengewirkt werden, sagte Kamin.

Mettenborg nahm den Gedanken in der Rede nach seiner Amtseinführung auf. Die Vielfalt des Stadtrats sei Bereicherung und Herausforderung zugleich. Allen Mandatsträgern gemein sein müsse „das Ringen um angemessene Antworten auf die Themen unserer Zeit“.

Neben der Corona Pandemie sei der Klimaschutz die größte Herausforderung.

Herzenssache soll für die 52 Mandatsträger die Ratsarbeit sein. Deshalb schenkte Bürgermeister Mettenborg jedem von ihnen einen Kuchen mit Herzmotiv. Auch Ratsältester Dirk Kamin erhielt ein süßes Exemplar

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Amtseinführung des neuen „alten“ Bürgermeisters

Hier folgt die Rede unseres 1. Vorsitzenden, Dirk Kamin anlässlich der Amtseinführung und Vereidigung des neuen „alten“ Bürgermeisters, Herrn Theo Metternborg:

Als ich 1970 Bürger in Rheda-Wiedenbrück wurde, konnte ich in meinen kühnsten Träumen nicht ahnen, dass ich schon fünf Jahre später als einer der Jüngsten mein erstes Ratsmandat antreten konnte.

Nun lebe ich schon über 50 Jahre hier und durfte über 30 Jahre als Ratsmitglied dieser Stadt dienen. Jetzt bin ich unter ihnen der Älteste und habe für meine letzte Wahlperiode ein paar Wünsche:

Leider hat nur jeder zweite Wahlberechtigte Bürger seine Möglichkeit zu wählen wahrgenommen. Das dies nicht so bleibt, liegt auch an uns selber.

Deshalb wünsche ich, dass dieser Stadtrat Kommunalpolitik mit höchster Transparenz und maximaler Öffentlichkeit betreibt. Die Bürgerschaft wünscht nicht nur, dass wir Probleme in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Verwaltung zügig lösen.

Sie will auch wissen, wie wir die Zukunft alle gemeinsam gestalten wollen.

Bei allem auch notwendigen politischen Wettbewerb wünsche ich mir, dass wir alle nie vergessen, immer wieder bereit zu Kompromissen zu sein.

Ich bin mir sicher, dass uns das alles mit gutem Willen gelingen kann. Zum Wohle der Bürger in unserem Rheda-Wiedenbrück .

Und nun zu Ihnen sehr geehrter Herr Mettenborg.

Die Bürger haben Sie mit einem wieder exzellenten Ergebnis direkt zum Ersten Bürger und gleichzeitig zum Meister der Stadtverwaltung, also zum Bürgermeister gewählt.

Dazu noch einmal von uns allen die herzlichsten Glückwünsche.

Nicht Fachwissen, Fleiß, Einsatzbereitschaft und Einfühlungsvermögen allein führen zwangsläufig zum Erfolg. Dazu gehört auch das notwendige Quäntchen Glück.

Genau das wünschen wir Ihnen und ihrer gesamten Mannschaft.

Damit Sie beginnen können, habe ich schon das Bestellungschreiben zum Bürgermeister unterschrieben und ihnen auch überreicht.

Damit dass alles abschließend vor Gott und allen Bürgern dieser Stadt Bestand hat, bitte ich Sie nun, den dafür notwendigen Eid zu sprechen.

Dirk Kamin
09. November 2020

Bürgermeister Theo Mettenborg und Ratsältester Dirk Kamin nach Amtseid

Kolpingstraße: FWG-Ratsherr Kamin will die Reißleine ziehen

© Die Glocke Rheda-Wiedenbrück | Rheda-Wiedenbrück | 20.10.2020 | Seite 13

Rheda-Wiedenbrück (sud). Das Bauleitverfahren Kolpingstraße stoppen will Dirk Kamin. Er hat einen Antrag für die nächste Ratssitzung gestellt. Stattdessen solle auf dem Areal in Bahnhofsnähe in erster Linie Wohnbebauung vorangetrieben werden, fordert der FWG-Ratsherr.

„Es wird höchste Zeit, dass endlich dieser Antrag gestellt wird“, unterstreicht Kamin. „Damit tragen wir dem Bürgerwillen Rechnung.“ Er selbst habe in den vergangenen Wochen mit vielen Menschen gesprochen und dabei festgestellt, „dass das geplante Einkaufszentrum an der Kolpingstraße eigentlich niemand will“. Die Ablehnung sei groß.

Vor der Kommunalwahl hatte die Politik indes noch Nägel mit Köpfen gemacht und das Bauleitverfahren nach den nun in der Kritik stehenden Plänen weiter vorangebracht. „Ich war bei dieser Sache von Anfang an skeptisch“, sagt Kamin. Vor allem die CDU als Mehrheitsfraktion habe hinter dem Projekt gestanden.
„Ein Einkaufszentrum mit Supermarkt ist so ziemlich das Letzte, was wir an dieser Stelle brauchen“, sagt Kamin. Stattdessen werde zusätzlicher Wohnraum benötigt. Und den gelte es nun in großem Umfang auf dem Gelände der Industriebrache an der Kolpingstraße zu schaffen.

Dabei wünscht sich der Freie Wähler einen „gelungenen Mix“ aus kleineren und größeren, aus kostengünstigen und hochwertigen Wohneinheiten. „Ziel sollte es sein, maßgeschneiderte Unterkünfte für möglichst viele Bevölkerungsschichten anzubieten.“ Weil auch Sozialwohnungen Mangelware sind, fordert er einen Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum von 30 Prozent. Auf diese Weise könnten auch Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Denkbar seien zudem in geringem Umfang Büros und Räumlichkeiten für Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor, „aber ausdrücklich kein Einzelhandel“, bekräftigt Kamin.

Der Zeitpunkt, die bisherigen Planungen für die Kolpingstraße anzuhalten, sei gut. „Denn so viel ich weiß, hat der Investor bislang nicht das geforderte Verkehrskonzept vorgelegt“, sagt Dirk Kamin. Der Ratsherr glaubt ohnehin nicht, dass der Kreisel am Bahnhof dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen, das ein Einkaufszentrum mit sich bringen würde, gewachsen wäre. Auch die Grundstücksverhandlungen für den Fußweg, der die Kolpingstraße nach bisherigen Plänen mit der Innenstadt verbinden soll, sei nach seinen Erkenntnissen noch nicht in trockenen Tüchern, sagt Kamin. „Jetzt ist die Chance, die Reißleine zu ziehen und die Nachnutzung des Kolpingstraßen-Areals noch einmal neu zu denken.“

Kommunalwahl 2020 – FWG erzielt Fraktionsstatus

Die Wähler haben entschieden. Im neuen Stadtrat wird die FWG Rheda-Wiedenbrück mit vollen Fraktionsstatus präsent sein. Reservelistenplatz 1 (D. Kamin) und 2 (G. Arlt) werden sich im nächsten Ratsgremium, bestehend aus 52 Mitgliedern, für die Bürger und ihre Sorgen einsetzen. Im Integrationsrat haben die FWG-Mitglieder B.Weber und B.S. Dinu 25 % der Stimmen von den Wählern erhalten. Jetzt freuen wir uns erst einmal über diesen Erfolg und danken den Wählern für ihr Vertrauen. Das werden wir nicht enttäuschen – versprochen!

Die Wahlergebnisse kann man sich unter diesem Link im Detail anschauen.

Zum Vergleich die Ergebnisse von 2014

Wir setzen uns für Euch ein – versprochen!

Wählen zu können ist ein hohes Gut

Alle Bürger in Europa, ob Rumänen, Polen, Bulgaren etc. können/sollten von ihrem Wahlrecht hier in Deutschland Gebrauch machen.

Wer noch nicht gewählt hat (Briefwahl oder im Rathaus) kann dieses bitte noch durchführen.

1. Möglichkeit:

  • Im Rathaus in Rheda, im Erdgeschoss Raum 30 befindet sich ein Wahlbüro.
  • Öffnungszeiten:  heute bis 17.00 Uhr, Donnerstag und Freitag von 8.00 Uhr – bis 18.00 Uhr ist jeder herzlich willkommen.

Mitzubringen ist der Pass oder Ausweis. Am besten auch die Wahlbenachrichtigung, was aber nicht unbedingt erforderlich ist.

In den letzten Wochen haben zahlreiche Bürger*innen im Rathaus von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, die über keine oder nur geringe Kenntnisse der deutschen Sprache verfügten.

Es ist in allen Fällen gelungen, diesen den Wahlvorgang anhand von Mustern und praktischen Hinweisen leicht verständlich zu machen.

Das Personal des Briefwahlbüros ist also gut vorbereitet.

Sollte eine Verständigung im Ausnahmefall gar nicht möglich sein, würden wir punktuell aus der Mitarbeiterschaft Personen mit entsprechenden Sprachkenntnissen hinzuziehen.

Sie dürfen dort auch ohne feste Anwesenheit von Dolmetscher*innen stets mit der erforderlichen Unterstützung rechnen, so dass in Rheda-Wiedenbrück alle Personen ohne Hindernisse von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

2. Möglichkeit:

Am Sonntag den 13. September sind die Wahllokale in den Wahlbezirken von 8.00 bis 18.00 Uhr den ganzen Tag für alle geöffnet.

Das Wahllokal und die Adresse findet man auf der zugeschickten Wahlbenachrichtigung.

Auch hier ist der Pass oder Ausweis erforderlich und auch am besten zusätzlich die Wahlbenachrichtigung. Und auch hier wird man sich bemühen zu helfen.

Der Wahlkampf ist nun am Sonntag endlich vorbei

Wie zu erwarten, gibt es wie schon früher Versuche, die politischen Mitstreiter zu diskreditieren.

Zur aktuellen Situation:

Bianca Weber hat jahrelange Erfahrung und Kenntnis um die ausländischen, insbesondere rumänischen Bürger in unserer Stadt.

Insbesondere hat sie sich mit allen Kräften in den letzten Wochen eingesetzt selbstlos zu helfen und zu unterstützen.

Sie ist auch zu der Erkenntnis gelangt, dass diese Menschen zwar hier als Europäer bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind, dieses Wahlrecht aber bisher kaum wahrgenommen wurde.  

Gründe: Sprache, weil alle Information in Deutsch verschickt werden, schlechte Erfahrungen aus der Heimat mit Behörden und allgemeine Vorbehalte.

Gut, dass sie sich entschlossen hat aktiv im Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück mitzuarbeiten, um unter anderem Ihre praktischen Erfahrungen unabhängig und frei zusammen mit den Mitstreitern der FREIEN WÄHLER einbringen zu können.

Es gibt doch viel zu viele Menschen die nicht wissen, aber viel darüber reden, wie das Befinden der insbesondere osteuropäischen Bürger in unserer Stadt ist.

Sie ist eine der wenigen Menschen, die wirklich wissen, wie das tatsächliche Befinden ist. Und das ist gut so.

Weil sie sehr über Facebook, insbesondere bei den rumänischen Mitbürgern ihre Unterstützung und Information angeboten hat, wird ihr gestern in der Ratssitzung vorgeworfen unlauter agiert zu haben, weil sie Wahlzettel etc., bei denen das Kreuz bei den Kandidaten der FWG gemacht wurde, als Erklärung an ihre Nachricht/Hilfsangebot angehängt hat.

Die FDP (Herr Bücker) will die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wissen. Herr Theilmeyer von MOVE sieht darin eine Verletzung des Wahlgeheimnisses und Einflussnahme auf die Stimmabgabe.

Der Wahlleiter Dr. Robra hat in der Sitzung dazu aufgefordert, den Ball flach zu halten, weil er nach Prüfung des Vorgangs seiner Einschätzung nach eine derartige Verletzung nicht so sieht.

Der Wahlleiter des Kreises wurde ebenfalls um eine Bewertung gebeten und hat sich der Beurteilung aus dem Rathaus angeschlossen.

Wie sofort einige Heißsporne der Parteien eine Vorverurteilung gerne vornehmen, ohne wirklich den Sachverhalt zu kennen ist doch immer wieder erstaunlich, aber auch nicht verwunderlich. Man kennt das ja.

Die Presse ist natürlich interessiert. Ich habe um Besonnenheit gebeten und dazu aufgefordert, doch das Ergebnis der Prüfung durch die Wahlleiter abzuwarten.

Wir lassen uns nicht provozieren.

Wir lassen uns nicht in die Enge treiben, mit welchen Unterstellungen auch immer.

Frau Weber hat nichts Anderes im Sinn, als zu informieren und zu helfen. Dass sie dabei keinen Hehl daraus macht für wen sie steht, liegt doch auf der Hand. 

FWG Rh-Wd, 1. Vorstand Dirk Kamin, Rheda-Wiedenbrück am 09.09.2020

Freie Wähler Gemeinschaft Rheda-Wiedenbrück