FWG Jour fixe 02.12.2020

Einladung zur Teilnahme an der Videokonferenz Dienstagsrunde

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ThemaFWG zoom meeting am 2.12. 2020 um 18:00
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BeginnMittwoch Dez 2, 2020 18:00
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Rathaus Rheda-Wiedenbrück Raum 155 Erdgeschoss FWG Fraktion

Zutritt nur mit Corona-Warn-App?

Diese Angelegenheit beschäftigt eine Menge Bürger in unserer schönen Stadt. Wie setzt die Politik Maßstäbe im Angesicht der Corona Pandemie für ihre Arbeit in dieser Versammlung? Freiwillig ein engagiertes Zeichen „Wir tun mehr als unsere Pflicht“ bei den Hygieneregeln vorgeben – oder auf mehr Abstand durch Verkleinern der gerade auf 52 Mitglieder angewachsenen Ratsversammlung setzen? Hier ein Bericht aus der Glocke und im Anschluss eine Umfrage an die Bürger!

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© Die Glocke Rheda-Wiedenbrück 19.11.2020 Seite 16 von NIMO SUDBROCK

Zutritt nur mit Corona-Warn-App?

Rheda-Wiedenbrück (gl). Seit dem Beginn der Corona-Pandemie tagt der Stadtrat nicht mehr im Sitzungssaal des Rathauses, sondern in der Stadthalle an der Hauptstrasse. Damit soll das Ansteckungsrisiko minimiert werden. Der FWG-Fraktion führen die Schutzmaßnahmen jedoch nicht weit genug.

In einem Antrag fordern die Freien Wähler, die im Rat von Dirk Karnin und Günter Arlt vertreten werden, eine „freiwillige Verschärfung des Hygienekonzepts“. Demnach sollten grundsätzlich alle Zusammenkfünfte des Stadtparlaments oder seiner Fachausschüsse in ausreichend großen Räumen stattfinden.

Turnhallen oder die Stadthalle sind nach Ansicht der FWG geeignet, der Ratssaal jedoch nicht, denn: „Dort können die Abstandsregeln insbesondere im Zuschauerbereich nur schwer eingehalten und kontrolliert werden.“

Zudem verlangt die FWG die Messung der Körpertemperatur aller Sitzungsteilnehmer und Gäste. Arlt: „In Krankenhäusern und Altenheimen passiert das schon seit langem.“ Darüber hinaus fordert die Fraktion, dass jeder Sitzungsteilnehmer / Besucher die Corona-Warn-App auf seinem Handy eingeschaltet hat, wenn er den Versammlungsraum betritt. Am Eingang solle dies kontrolliert werden.

Um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen, sollen alle Rats- und Ausschussmitglieder ferner während der gesamten Sitzung eine FFP-2-Schutzmaske tragen. Nur bei Wortmeldungen darf diese abgenommen werden. Der jeweilige Leiter der Sitzung soll von der Maskenpflicht am Sitzplatz befreit werden. „Er muss ja quasi andauernd etwas sagen“, betont Arlt.

Weil beim Sprechen nach Darstellung der FWG besonders viele Aerosole freigesetzt werden, will die Fraktion zudem die Redezeit begrenzen. Ein Wortbeitrag darf demnach maximal drei Minuten dauern, bislang sind fünf Minuten zulässig. Eine weitere Forderung der Wählergemeinschaft: Jedes Gremiumsmitglied darf sich pro Thema nur noch zwei statt bislang drei Mal melden.

Ob die weitreichenden Vorschläge der FWG eine Chance auf Umsetzung haben, wird sich zeigen. Zunächst will die Stadtverwaltung für eine der kommenden Ratssitzungen eine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten abgeben. Fakt ist indes, das der Corona-Schutz auch im Kommunalparlament von großer Bedeutung ist – und die Einhaltung der Abstandsregeln durch die Vergrößerung des Rats von 38 auf 52 Mitglieder eine noch höhere logistische Herausforclerung darstellt als in der Vergangenheit. Deshalb hat Bürgermeister Theo Mettenborg (CDU) angeregt über eine vorübergehende Reduzierung der Zahl der Mandatststräger nachzudenken. „Dabei müssen die Kräfteverhältniss gewahrt bleiben.“

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Meinungsumfrage

Was findet Ihr besser? Schärfere Hygieneregeln auf freiwilliger Basis für die Ratsversammlungen? Mit gutem Beispiel vorangehen? Oder die Hälfte der gewählten Ratsvertreter dürfen entschuldigt fehlen? Ist das fair – wo Kinder zur Präsenzpflicht in der Schule verpflichtet sind und Berufspendler dicht an dicht in Bus und Bahn zur Arbeit fahren müssen?

Sollen in der Ratsversammlung schärfere Hygieneregeln eingeführt werden?

    Datenschutz bei Online-Umfragen: Durch das Markieren einer Abstimmungs-Position und dem Betätigen des "Wählen" Buttons erkläre ich mein Einverständnis, das meine Angaben aus dem Abstimmungsfragebogen gespeichert werden. Wenn Sie das nicht wollen, sollten Sie NICHT ABSTIMMEN! Nähere Informationen finden Sie bei unserer Datenschutzerklärung

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FWG Jour fixe 24.11.2020

Einladung zur Teilnahme an der Videokonferenz Dienstagsrunde

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Bürgermeister vereidigt – Ältester fordert mehr Transparenz

Beitrag aus: Die Glocke vom 11.11.2020 Rheda-Wiedenbrück (sud)

Während der Amtseinführung des wiedergewählten Rheda-Wiedenbrücker Bürgermeisters Theo Mettenborg leitete FWG-Ratsherr Dirk Kamin als ältestes Mitglied des Gremiums die Sitzung. Als er 1975 erstmals in den Rat gewählt worden sei, sei er eines der jüngsten Mitglieder des Stadtparlaments gewesen, erinnerte sich Kamin. „Jetzt bin ich der Älteste und habe für meine letzte Wahlperiode zwei Wünsche“, erklärte Kamin in einer persönlichen Ansprache: Der Stadtrat müsse Politik mit höchster Transparenz und maximaler Öffentlichkeit betreiben. Zudem gelte es, Probleme in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Verwaltung zügig zu lösen. Nur so könne dem weit verbreiteten Desinteresse der Bürger an kommunalpolitischen Themen entgegengewirkt werden, sagte Kamin.

Mettenborg nahm den Gedanken in der Rede nach seiner Amtseinführung auf. Die Vielfalt des Stadtrats sei Bereicherung und Herausforderung zugleich. Allen Mandatsträgern gemein sein müsse „das Ringen um angemessene Antworten auf die Themen unserer Zeit“.

Neben der Corona Pandemie sei der Klimaschutz die größte Herausforderung.

Herzenssache soll für die 52 Mandatsträger die Ratsarbeit sein. Deshalb schenkte Bürgermeister Mettenborg jedem von ihnen einen Kuchen mit Herzmotiv. Auch Ratsältester Dirk Kamin erhielt ein süßes Exemplar

Amtseinführung des neuen „alten“ Bürgermeisters

Hier folgt die Rede unseres 1. Vorsitzenden, Dirk Kamin anlässlich der Amtseinführung und Vereidigung des neuen „alten“ Bürgermeisters, Herrn Theo Metternborg:

Als ich 1970 Bürger in Rheda-Wiedenbrück wurde, konnte ich in meinen kühnsten Träumen nicht ahnen, dass ich schon fünf Jahre später als einer der Jüngsten mein erstes Ratsmandat antreten konnte.

Nun lebe ich schon über 50 Jahre hier und durfte über 30 Jahre als Ratsmitglied dieser Stadt dienen. Jetzt bin ich unter ihnen der Älteste und habe für meine letzte Wahlperiode ein paar Wünsche:

Leider hat nur jeder zweite Wahlberechtigte Bürger seine Möglichkeit zu wählen wahrgenommen. Das dies nicht so bleibt, liegt auch an uns selber.

Deshalb wünsche ich, dass dieser Stadtrat Kommunalpolitik mit höchster Transparenz und maximaler Öffentlichkeit betreibt. Die Bürgerschaft wünscht nicht nur, dass wir Probleme in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Verwaltung zügig lösen.

Sie will auch wissen, wie wir die Zukunft alle gemeinsam gestalten wollen.

Bei allem auch notwendigen politischen Wettbewerb wünsche ich mir, dass wir alle nie vergessen, immer wieder bereit zu Kompromissen zu sein.

Ich bin mir sicher, dass uns das alles mit gutem Willen gelingen kann. Zum Wohle der Bürger in unserem Rheda-Wiedenbrück .

Und nun zu Ihnen sehr geehrter Herr Mettenborg.

Die Bürger haben Sie mit einem wieder exzellenten Ergebnis direkt zum Ersten Bürger und gleichzeitig zum Meister der Stadtverwaltung, also zum Bürgermeister gewählt.

Dazu noch einmal von uns allen die herzlichsten Glückwünsche.

Nicht Fachwissen, Fleiß, Einsatzbereitschaft und Einfühlungsvermögen allein führen zwangsläufig zum Erfolg. Dazu gehört auch das notwendige Quäntchen Glück.

Genau das wünschen wir Ihnen und ihrer gesamten Mannschaft.

Damit Sie beginnen können, habe ich schon das Bestellungschreiben zum Bürgermeister unterschrieben und ihnen auch überreicht.

Damit dass alles abschließend vor Gott und allen Bürgern dieser Stadt Bestand hat, bitte ich Sie nun, den dafür notwendigen Eid zu sprechen.

Dirk Kamin
09. November 2020

Bürgermeister Theo Mettenborg und Ratsältester Dirk Kamin nach Amtseid

FWG Jour fixe 06.11.2020

Einladung zur Teilnahme an der Videokonferenz Freitagsrunde

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FWG Jour fixe 30.10.2020

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Kolpingstraße: FWG-Ratsherr Kamin will die Reißleine ziehen

© Die Glocke Rheda-Wiedenbrück | Rheda-Wiedenbrück | 20.10.2020 | Seite 13

Rheda-Wiedenbrück (sud). Das Bauleitverfahren Kolpingstraße stoppen will Dirk Kamin. Er hat einen Antrag für die nächste Ratssitzung gestellt. Stattdessen solle auf dem Areal in Bahnhofsnähe in erster Linie Wohnbebauung vorangetrieben werden, fordert der FWG-Ratsherr.

„Es wird höchste Zeit, dass endlich dieser Antrag gestellt wird“, unterstreicht Kamin. „Damit tragen wir dem Bürgerwillen Rechnung.“ Er selbst habe in den vergangenen Wochen mit vielen Menschen gesprochen und dabei festgestellt, „dass das geplante Einkaufszentrum an der Kolpingstraße eigentlich niemand will“. Die Ablehnung sei groß.

Vor der Kommunalwahl hatte die Politik indes noch Nägel mit Köpfen gemacht und das Bauleitverfahren nach den nun in der Kritik stehenden Plänen weiter vorangebracht. „Ich war bei dieser Sache von Anfang an skeptisch“, sagt Kamin. Vor allem die CDU als Mehrheitsfraktion habe hinter dem Projekt gestanden.
„Ein Einkaufszentrum mit Supermarkt ist so ziemlich das Letzte, was wir an dieser Stelle brauchen“, sagt Kamin. Stattdessen werde zusätzlicher Wohnraum benötigt. Und den gelte es nun in großem Umfang auf dem Gelände der Industriebrache an der Kolpingstraße zu schaffen.

Dabei wünscht sich der Freie Wähler einen „gelungenen Mix“ aus kleineren und größeren, aus kostengünstigen und hochwertigen Wohneinheiten. „Ziel sollte es sein, maßgeschneiderte Unterkünfte für möglichst viele Bevölkerungsschichten anzubieten.“ Weil auch Sozialwohnungen Mangelware sind, fordert er einen Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum von 30 Prozent. Auf diese Weise könnten auch Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Denkbar seien zudem in geringem Umfang Büros und Räumlichkeiten für Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor, „aber ausdrücklich kein Einzelhandel“, bekräftigt Kamin.

Der Zeitpunkt, die bisherigen Planungen für die Kolpingstraße anzuhalten, sei gut. „Denn so viel ich weiß, hat der Investor bislang nicht das geforderte Verkehrskonzept vorgelegt“, sagt Dirk Kamin. Der Ratsherr glaubt ohnehin nicht, dass der Kreisel am Bahnhof dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen, das ein Einkaufszentrum mit sich bringen würde, gewachsen wäre. Auch die Grundstücksverhandlungen für den Fußweg, der die Kolpingstraße nach bisherigen Plänen mit der Innenstadt verbinden soll, sei nach seinen Erkenntnissen noch nicht in trockenen Tüchern, sagt Kamin. „Jetzt ist die Chance, die Reißleine zu ziehen und die Nachnutzung des Kolpingstraßen-Areals noch einmal neu zu denken.“

Kommunalwahl 2020 – FWG erzielt Fraktionsstatus

Die Wähler haben entschieden. Im neuen Stadtrat wird die FWG Rheda-Wiedenbrück mit vollen Fraktionsstatus präsent sein. Reservelistenplatz 1 (D. Kamin) und 2 (G. Arlt) werden sich im nächsten Ratsgremium, bestehend aus 52 Mitgliedern, für die Bürger und ihre Sorgen einsetzen. Im Integrationsrat haben die FWG-Mitglieder B.Weber und B.S. Dinu 25 % der Stimmen von den Wählern erhalten. Jetzt freuen wir uns erst einmal über diesen Erfolg und danken den Wählern für ihr Vertrauen. Das werden wir nicht enttäuschen – versprochen!

Die Wahlergebnisse kann man sich unter diesem Link im Detail anschauen.

Zum Vergleich die Ergebnisse von 2014

Wir setzen uns für Euch ein – versprochen!

Wählen zu können ist ein hohes Gut

Alle Bürger in Europa, ob Rumänen, Polen, Bulgaren etc. können/sollten von ihrem Wahlrecht hier in Deutschland Gebrauch machen.

Wer noch nicht gewählt hat (Briefwahl oder im Rathaus) kann dieses bitte noch durchführen.

1. Möglichkeit:

  • Im Rathaus in Rheda, im Erdgeschoss Raum 30 befindet sich ein Wahlbüro.
  • Öffnungszeiten:  heute bis 17.00 Uhr, Donnerstag und Freitag von 8.00 Uhr – bis 18.00 Uhr ist jeder herzlich willkommen.

Mitzubringen ist der Pass oder Ausweis. Am besten auch die Wahlbenachrichtigung, was aber nicht unbedingt erforderlich ist.

In den letzten Wochen haben zahlreiche Bürger*innen im Rathaus von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, die über keine oder nur geringe Kenntnisse der deutschen Sprache verfügten.

Es ist in allen Fällen gelungen, diesen den Wahlvorgang anhand von Mustern und praktischen Hinweisen leicht verständlich zu machen.

Das Personal des Briefwahlbüros ist also gut vorbereitet.

Sollte eine Verständigung im Ausnahmefall gar nicht möglich sein, würden wir punktuell aus der Mitarbeiterschaft Personen mit entsprechenden Sprachkenntnissen hinzuziehen.

Sie dürfen dort auch ohne feste Anwesenheit von Dolmetscher*innen stets mit der erforderlichen Unterstützung rechnen, so dass in Rheda-Wiedenbrück alle Personen ohne Hindernisse von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

2. Möglichkeit:

Am Sonntag den 13. September sind die Wahllokale in den Wahlbezirken von 8.00 bis 18.00 Uhr den ganzen Tag für alle geöffnet.

Das Wahllokal und die Adresse findet man auf der zugeschickten Wahlbenachrichtigung.

Auch hier ist der Pass oder Ausweis erforderlich und auch am besten zusätzlich die Wahlbenachrichtigung. Und auch hier wird man sich bemühen zu helfen.