Zutritt nur mit Corona-Warn-App?

Diese Angelegenheit beschäftigt eine Menge Bürger in unserer schönen Stadt. Wie setzt die Politik Maßstäbe im Angesicht der Corona Pandemie für ihre Arbeit in dieser Versammlung? Freiwillig ein engagiertes Zeichen „Wir tun mehr als unsere Pflicht“ bei den Hygieneregeln vorgeben – oder auf mehr Abstand durch Verkleinern der gerade auf 52 Mitglieder angewachsenen Ratsversammlung setzen? Hier ein Bericht aus der Glocke und im Anschluss eine Umfrage an die Bürger!

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© Die Glocke Rheda-Wiedenbrück 19.11.2020 Seite 16 von NIMO SUDBROCK

Zutritt nur mit Corona-Warn-App?

Rheda-Wiedenbrück (gl). Seit dem Beginn der Corona-Pandemie tagt der Stadtrat nicht mehr im Sitzungssaal des Rathauses, sondern in der Stadthalle an der Hauptstrasse. Damit soll das Ansteckungsrisiko minimiert werden. Der FWG-Fraktion führen die Schutzmaßnahmen jedoch nicht weit genug.

In einem Antrag fordern die Freien Wähler, die im Rat von Dirk Karnin und Günter Arlt vertreten werden, eine „freiwillige Verschärfung des Hygienekonzepts“. Demnach sollten grundsätzlich alle Zusammenkfünfte des Stadtparlaments oder seiner Fachausschüsse in ausreichend großen Räumen stattfinden.

Turnhallen oder die Stadthalle sind nach Ansicht der FWG geeignet, der Ratssaal jedoch nicht, denn: „Dort können die Abstandsregeln insbesondere im Zuschauerbereich nur schwer eingehalten und kontrolliert werden.“

Zudem verlangt die FWG die Messung der Körpertemperatur aller Sitzungsteilnehmer und Gäste. Arlt: „In Krankenhäusern und Altenheimen passiert das schon seit langem.“ Darüber hinaus fordert die Fraktion, dass jeder Sitzungsteilnehmer / Besucher die Corona-Warn-App auf seinem Handy eingeschaltet hat, wenn er den Versammlungsraum betritt. Am Eingang solle dies kontrolliert werden.

Um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen, sollen alle Rats- und Ausschussmitglieder ferner während der gesamten Sitzung eine FFP-2-Schutzmaske tragen. Nur bei Wortmeldungen darf diese abgenommen werden. Der jeweilige Leiter der Sitzung soll von der Maskenpflicht am Sitzplatz befreit werden. „Er muss ja quasi andauernd etwas sagen“, betont Arlt.

Weil beim Sprechen nach Darstellung der FWG besonders viele Aerosole freigesetzt werden, will die Fraktion zudem die Redezeit begrenzen. Ein Wortbeitrag darf demnach maximal drei Minuten dauern, bislang sind fünf Minuten zulässig. Eine weitere Forderung der Wählergemeinschaft: Jedes Gremiumsmitglied darf sich pro Thema nur noch zwei statt bislang drei Mal melden.

Ob die weitreichenden Vorschläge der FWG eine Chance auf Umsetzung haben, wird sich zeigen. Zunächst will die Stadtverwaltung für eine der kommenden Ratssitzungen eine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten abgeben. Fakt ist indes, das der Corona-Schutz auch im Kommunalparlament von großer Bedeutung ist – und die Einhaltung der Abstandsregeln durch die Vergrößerung des Rats von 38 auf 52 Mitglieder eine noch höhere logistische Herausforclerung darstellt als in der Vergangenheit. Deshalb hat Bürgermeister Theo Mettenborg (CDU) angeregt über eine vorübergehende Reduzierung der Zahl der Mandatststräger nachzudenken. „Dabei müssen die Kräfteverhältniss gewahrt bleiben.“

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Meinungsumfrage

Was findet Ihr besser? Schärfere Hygieneregeln auf freiwilliger Basis für die Ratsversammlungen? Mit gutem Beispiel vorangehen? Oder die Hälfte der gewählten Ratsvertreter dürfen entschuldigt fehlen? Ist das fair – wo Kinder zur Präsenzpflicht in der Schule verpflichtet sind und Berufspendler dicht an dicht in Bus und Bahn zur Arbeit fahren müssen?

Sollen in der Ratsversammlung schärfere Hygieneregeln eingeführt werden?

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