Elternbeiträge auf den Prüfstand stellen

© Die Glocke Rheda-Wiedenbrück | 03.07.2020 | Seite 18

Forderung der Freien Wähler

Rheda-Wiedenbrück (lani). In Zeiten des Lockdowns sind die Kindertagesstätten in Rheda-Wiedenbrück wieder weit vom Betreuungsalltag entfernt. Aber selbst wenn die erweiterte Notbetreuung zeitnah wieder aufgestockt werden sollte, aufgrunddessen in den Einrichtungen der Doppelstadt derzeit deutlich weniger Steppkes in den Gruppen anzutreffen sind als üblich, wird es noch dauern, bis Normalität einkehrt. Nach Plan der Landesregierung soll der Regelbetrieb frühestens im September wieder aufgenommen werden – wenn es die Situation erlaubt.

Unter der Voraussetzung, dass es bei dieser Regelung bleibt, müssen Eltern aus Rheda-Wiedenbrück auch für den Monat August keine Beiträge für ihre ansonsten beitragspflichtigen Kinder zahlen. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen (diese Zeitung berichtete). Welche finanziellen Auswirkungen dies auf den städtischen Haushalt haben wird, steht nicht fest. Noch hat sich das Land bezüglich einer Beteiligung an ausfallenden Elternbeiträgen für August noch nicht positioniert. Für Juni und Juli hatte man eine Übernahme von einem Viertel zugesichert nachdem im April und Mai noch die Hälfte übernommen worden war.

Aufgrund der außergewöhnlichen Situation in Rheda-Wiedenbrück nach dem Massenausbruch von Coronainfektionen bei Tönnies sieht Sabine Hornberg (CDU) das Land dieser Tage erneut stärker in der Pflicht. Einen entsprechenden Appell solle die Stadt an die zuständigen Stellen richten, betonte Hornberg in der jüngsten Sitzung des Kommunalparlaments.

Zu der Überzeugung, dass die Elternbeiträge generell in voller Höhe durch das Land übernommen werden müssten, waren die Freien Wähler gekommen. Es mache keinen Sinn, den Familien Kindergeld zu zahlen und es ihnen für den Kindergarten wieder abzunehmen, erläuterte Sprecher Dirk Kamin. In vielen Bundesländern seien Eltern von Beiträgen bereits ganz oder erheblich befreit. „Wir erwarten hier von den Ratsvertretern, dass sie sich bei ihren Landtagsabgeordneten für eine zügige Umsetzung einsetzen“, betonte Kamin.

Maskenpflicht und Notbetreuung: In Zeiten des Lockdowns sind die Kindertagesstätten in Rheda-Wiedenbrück wieder weit vom Betreuungsalltag entfernt