Haushalt in Zeiten von Corona

Bereits vor der Coronavirus Krise hatte man die zukünftigen Haushalte bis 2023, trotz im NRW-Vergleich überdurchschnittlicher Einnahmen, in Rheda-Wiedenbrück mit VERLUSTEN geplant. Nun wird die Corona-Epidemie eine riesiges Loch in das Haushaltsbudget reißen. FWG Appell an den Bürgermeister und alle Fraktionen im Rat:

Wir brauchen ein NOTFALLPROGRAMM
zur Kosteneinsparung in der Kommune JETZT!

Damit können wir nicht bis NACH der Kommunalwahl im nächsten August warten! Jetzt untätig sein ist für den Bürger UNEHRLICH! Jetzt handeln heißt Schaden abwenden! Die Fraktionen dürfen aus wahltaktischen Gründen auf keinen Fall dringend notwendige Haushalts-Einsparungen bis ins nächste Haushaltsjahr verschieben!

Nicht kneifen! Farbe bekennen!

Ein Zitat aus dem von CDU und Grünen genehmigten Haushaltsplan-Entwurf für 2020: „Prognosen allein auf Basis der sich abzeichnenden konjunkturellen Eintrübung haben bereits im Sommer dieses Jahres gezeigt, dass nachhaltig ausgeglichene Haushalte bis 2023 nicht zu erreichen sein werden. Auch ohne spezifische Anpassungen in Einzelpositionen wurde früh deutlich, dass die Konjunktur eine Belastung für die Haushalte der kommenden Jahre darstellen wird. Sinkende Erträge bei der Gewerbesteuer und den Einkommensteueranteilen treffen dabei auf steigende Aufwendungen einer wachsenden Stadt wie zum Beispiel für den Kita-Ausbau und nach wie vor hohe Sozialtransfers und führen planerisch ab 2021 zu negativen Jahresergebnissen.“

Bei der Finanzkrise in 2008 gingen die Steuereinnahmen der Kommunen in NRW im Durchschnitt um 20 % zurück. Die Auswirkungen der Coronavirus-Krise werden noch dramatischer sein… Experten gehen von mindestens minus 30 % bei den Steuereinnahmen allein für 2020 aus. Da können wir nicht tatenlos zusehen wie unser Haushaltsplan umso katastrophaler den Bach hinunter geht.

Schätzung Gewerbesteuer-Einnahmen bis 2023 (vor Corona)

Aus der Übersicht der Gewerbesteuer-Einnahmen kann man erkennen, das die sich für unsere Stadt besonders nach 2010 gut entwickelt haben. Trotzdem wurde versäumt, Rücklagen aufzubauen. Stattddessen wurde das Geld mit vollen Händen in Prestigeprojekte gesteckt… als würden die Einnahmequellen immer weiter wachsen. Die Einnahmen sind jedoch seit 2012 nicht mehr gestiegen – obwohl der deutsche Konjunkturmotor auf Hochtouren brummte!

Wir haben schon vor Corona geplant – über unsere Verhältnisse zu leben… und neben Verlusten im Haushalt auch noch die Reserven auf NULL zu verbrauchen! Die Einnahmen sollten bis 2023 gesamt um 25 % steigen. Jetzt können die aber um den gleichen Betrag FALLEN! Das Jahr 2020 hat gerade erst angefangen! Jetzt haben wir noch Chancen, das Loch von 30 Mio Euro, das am Ende dieses Jahres im Haushalt klaffen wird – zu reduzieren!

Haushaltsdisziplin JETZT!
ehe der Zug ganz abgefahren ist!

Wir können nicht schlafwandelnd in ein kommunales Haushalts-Desaster taumeln und auf einen Rettungsschirm von Bund oder Land hoffen. Wir müssen JETZT alles tun um den Schaden für unsere Gemeinde so gering wie möglich zu halten! Dazu werden für die Ratsmitglieder SCHNELL innovative Vorschläge zur Kosteneinsparung aus der Stadtverwaltung benötigt!

Ein guter Ideenlieferant für unser Rathaus ist das Buch vom Bund der Steuerzahler: Sparen in der Kommune!

Wie man eine Stadt im Problemstandort Ruhrgebiet SCHULDENFREI gespart bekommt, ohne das dabei „kaputtgespart“ wird – das sieht man am Beispiel Langenfeld:

Langenfeld – Stadt ohne Schulden

Sie verkaufte keine Stadtwerke wie Düsseldorf und keine Wohnungen wie Dresden. Seit Jahren ist die Gemeinde Langenfeld, was die Bundesrepublik gern wäre – schuldenfrei und Vorbild für Europa.

https://www.dw.com/de/langenfeld-stadt-ohne-schulden/a-16831221

Bürgermeister und Ratsmitglieder aufgewacht!
Wir brauchen ein NOTFALLPROGRAMM
zur Kosteneinsparung in der Kommune JETZT!